Trottoir reinigen: Pflichten und Haftung in der Schweiz

Hausbesitzer und Grundstückseigentümer treffen Sorgfaltspflichten, die Gefahrenquellen abwehren sollen. Auf privatem Grund haftet der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes, also auch eines Gehwegs oder Zugangs, für Schäden aus mangelhaftem Unterhalt (Werkeigentümerhaftung, Art. 58 des Obligationenrechts, OR). Wer widerrechtlich einem andern Schaden zufügt, muss ihn nach Art. 41 OR ersetzen. Zu dieser Sorgfalt gehören der Winterdienst mit Schneeräumen und Streuen ebenso wie das Reinigen von Laub und Unkraut, wenn davon eine Gefahr ausgeht.

Öffentliche Trottoirs gehören dagegen in der Regel der Gemeinde oder dem Kanton, die als Strasseneigentümer für den Unterhalt zuständig sind. Ob die Reinigung oder der Winterdienst auf die Anstösser übertragen wird, regeln die Kantone und Gemeinden unterschiedlich. Zwei Beispiele:

• Stadt Luzern: Die Eigentümer von Grundstücken, die an Trottoirs oder Gehwege angrenzen, müssen diese innerorts reinigen (Art. 15a des Reglements über Bau und Unterhalt von Strassen). Auf Plätzen und in Fussgängerzonen ohne Trottoir gilt ein Reinigungsperimeter auf der ganzen Anstosslänge des Grundstücks und auf 1,8 m Breite ab der Grundstücksgrenze. Den Winterdienst auf den Trottoirs führt in Luzern die Stadt selbst aus.
• Kanton Basel-Stadt: Bis zum Winter 2024/25 mussten die Hauseigentümer die Trottoirs vor ihrer Parzelle von Schnee und Eis räumen; seit dem Winter 2025/26 übernimmt der Kanton die Winterräumung der Trottoirs.

Ob Sie als Eigentümer zuständig sind, steht deshalb nicht in einem Bundesgesetz: Massgeblich sind das Strassengesetz Ihres Kantons und das Reglement Ihrer Gemeinde. Fragen Sie bei der Gemeinde nach, welche Pflichten dort für Reinigung, Laub, Unkraut und Winterdienst gelten.

Können Sie Ihre Pflicht aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen, bleiben Sie dennoch verantwortlich. Sorgen Sie selbst für Ersatz, beispielsweise bei Nachbarn, einem Hauswartungsdienst oder einem Unternehmen.

Bei vermieteten Liegenschaften ist grundsätzlich der Vermieter zuständig, denn er muss die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand erhalten (Art. 256 Abs. 1 OR). Die Pflicht zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen lässt sich über den Mietvertrag oder die Hausordnung auf die Mieter übertragen; die Regelung sollte klar und schriftlich sein. Zur Auswahl und Kontrolle bleibt der Eigentümer auch dann verpflichtet.

Verlangt wird ein zumutbares Mass an Sicherheit: Fussgänger sollen in üblichen Zeiten gefahrlos über den Weg gehen können, ohne auszurutschen. Jede Gefahr jederzeit auszuschliessen, gehört nicht zu dieser Anforderung.

• Verfahren: Heisswasser-Hochdruck­reinigung

Für die Beseitigung von Laub oder für das Unkrautentfernen vom Trottoir nennt kein Bundesgesetz eine feste Häufigkeit. Was Ihre Gemeinde verlangt, steht in ihrem Reglement; im Übrigen sollte so weit wie möglich dafür gesorgt werden, dass Unfälle vermieden werden.

Beim Laub stellt sich oft die Frage, wann Sie einen Laubbläser benutzen dürfen. Dafür gibt es in der Schweiz keine Bundesregel mit festen Zeiten. Viele Gemeinden regeln die Benutzung lärmiger Geräte in ihrem Polizeireglement, um die Ruhezeiten zu schützen. Das Bundesamt für Umwelt empfiehlt, den frühen Morgen, die Mittagszeit und den Abend zu meiden und elektrische Geräte zu bevorzugen. Zu den Ruhezeiten setzen Sie den guten alten Rechen oder einen Besen ein.

Wenn es darum geht, vom Trottoir Unkraut zu entfernen, gibt es keine rechtlichen Anhaltspunkte, wie oft das nötig ist. Hier ist Augenmass gefragt, was tatsächlich nach sinnvoller Massgabe nötig ist. Mechanische und thermische Verfahren wiederholt man in der Praxis mehrmals im Jahr, beginnend im Frühjahr.

Zusätzlich zum richtigen Wie und Wann ist beim Reinigen und Räumen das jeweilige Reinigungsergebnis zu beachten. Entscheidend ist, dass es dem verfolgten Sicherungszweck immer ausreichend angemessen ausfällt.

Mit Augenmass sollte stets gereinigt werden, das gilt ebenso für den Winterdienst. Nach menschlichem Ermessen sicher ausgeschlossen sein muss die Gefahr, dass jemand ausrutschen könnte; bei Laub und Unkraut gilt das besonders bei Nässe oder feuchtem Wetter. Im Herbst rutscht man auf nassem Laub oder feuchtem Moos besonders leicht aus. Wer seine Pflicht allzu nachlässig handhabt, riskiert mehr als einen Verweis: Bei einem Verstoss gegen das Gemeindereglement kann die Gemeinde die Reinigung anordnen und auf Kosten des Pflichtigen ausführen lassen (Ersatzvornahme, wie sie etwa Art. 15a des Luzerner Strassenreglements vorsieht); ob und in welcher Höhe Ihre Gemeinde Bussen vorsieht, steht in ihrem Reglement. Kommt es zu Stürzen, können die Verantwortlichen von den geschädigten Passanten nach Art. 58 und Art. 41 OR haftbar gemacht werden. Deshalb sollten Sie an diese Folgen immer denken.

Daraus ergibt sich: Bei spontan auftretender Glätte muss möglichst unverzüglich gestreut werden, damit niemand Gefahr läuft zu stürzen. Beim Reinigen und Räumen ist ausserdem darauf zu achten, an der Strassenseite parkende Fahrzeuge nicht zu beschädigen.

Wenn jemand vor Ihrem Grundstück gestürzt ist, helfen Sie zuerst. Anschliessend sichern Sie die Stelle mit Fotos und Uhrzeit und melden Ihrer Haftpflichtversicherung den Vorfall. Ohne Prüfung geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab.