Bürgersteig Unkraut entfernen: Pflichten zur Gehwegreinigung

Eigentümer von Liegenschaften treffen Verkehrssicherungspflichten, die Gefahrenquellen abwehren sollen. Verletzen sie diese, können daraus Schadenersatzansprüche nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) entstehen. Die Pflicht umfasst nach § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) neben dem Winterdienst mit dem Räumen von Schnee und Eis ebenso das Säubern des Gehsteigs von Verunreinigungen, zum Beispiel von Schmutz und Laub.

Gehsteige und Gehwege sind öffentlicher Grund und liegen in der Verantwortung der Gemeinde oder eines anderen Straßenerhalters, der sie baut und erhält. Die Pflicht zur Reinigung und zum Winterdienst trifft nach § 93 StVO aber im Ortsgebiet die Eigentümer der angrenzenden Liegenschaften: Gemeint sind die Gehsteige und Gehwege, die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als drei Metern verlaufen. Ausgenommen sind unverbaute land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften. Ausschlaggebend ist, dass Fußgänger die Strecke benützen können, ohne Gefahr zu laufen, auszurutschen. Hierfür haftet der Eigentümer.

Die Frage „Wer muss den Gehsteig reinigen?“ beantwortet das Gesetz damit eindeutig: Sie als Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft. Bei einem Eckgrundstück betrifft das die Gehsteige an beiden Seiten. Gibt es keinen Gehsteig, müssen Sie nach § 93 StVO einen Straßenrandstreifen von einem Meter Breite säubern und bestreuen; in Fußgängerzonen und Wohnstraßen ohne Gehsteig gilt das für einen ein Meter breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

Können Sie die Pflicht aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen, bleiben Sie dennoch nicht außen vor: Als Verpflichteter haben Sie auf eigenes Betreiben selbst für Ersatz zu sorgen, beispielsweise bei Nachbarn, einem Hausbesorger- oder Hausmeisterdienst oder einem Unternehmen.

Eigentümer können die Pflicht auf Dritte übertragen. Wird sie durch Rechtsgeschäft übertragen, tritt nach § 93 Absatz 5 StVO der vertraglich Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers; das Hausbesorgergesetz bleibt unberührt. Für Mieter braucht es eine klare schriftliche Regelung, etwa im Mietvertrag oder in einer Hausordnung, die Vertragsbestandteil ist. Eine mündliche Absprache oder unbestimmte Formulierungen wie „Hauspflichten“ sind unsicher. Die Auswahl und Kontrolle des Beauftragten sollten Eigentümer nicht aus der Hand geben.

Dass Fußgänger in üblichen Zeiträumen gefahrlos über den Gehsteig gehen können, ist Sinn der Anrainerpflicht. Verlangt wird ein zumutbares Sicherheitsniveau; jede Gefahr jederzeit auszuschließen gehört nicht zu dieser Anforderung.

• Verfahren: Heißwasser-Hochdruck­reinigung

Für die Beseitigung von Laub oder das Unkrautentfernen vom Gehsteig nennt § 93 StVO keine Mindesthäufigkeit; das Gesetz spricht von Verunreinigungen. Es sollte aber so weit wie möglich dafür gesorgt werden, dass Unfälle vermieden werden.

Näherungsweise kann man es als angemessen betrachten, wenn die Gehsteigfläche in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr weitgehend frei von Laub und Schmutz gehalten wird; das ist der Zeitraum, den § 93 StVO für die Anrainerpflicht nennt. Für den Einsatz eines Laubbläsers gelten Lärmschutzregeln der Länder und Gemeinden, etwa Ruhezeiten; fragen Sie bei Ihrer Gemeinde nach. Wo der Laubbläser nicht erlaubt ist, hilft der gute alte Rechen oder ein Straßenbesen.

Wenn es darum geht, vom Gehsteig Unkraut zu entfernen, gibt es gar keine rechtlichen Anhaltspunkte, wie oft dieser Pflicht nachgekommen werden muss. Hier ist ganz einfach Augenmaß gefragt, was tatsächlich nach sinnvoller Maßgabe nötig ist. Mechanische und thermische Verfahren wiederholt man in der Praxis mehrmals im Jahr, beginnend im Frühjahr.

Zusätzlich zum richtigen Wie und Wann ist beim Reinigen und Räumen das jeweilige Reinigungsergebnis zu beachten. Entscheidend ist, dass es dem verfolgten Sicherungszweck immer ausreichend angemessen ausfällt.

Mit Augenmaß, das gilt ebenso für den Winterdienst, sollte stets gereinigt werden. Nach menschlichem Ermessen sicher ausgeschlossen sein muss die Gefahr, dass jemand ausrutschen könnte. Bei Laub und Unkraut gilt das vor allem bei Nässe oder feuchtem Wetter. Im Herbst rutscht man auf nassem Laub oder feuchtem Moos besonders leicht aus. Wer in diesem Punkt seine Pflicht allzu nachlässig handhabt, begeht unter Umständen eine Verwaltungsübertretung: Nach § 99 StVO droht dafür eine Geldstrafe von bis zu 72 €. Kommt es zu Stürzen, können die Verantwortlichen von den geschädigten Passanten haftbar gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haftet ein Anrainer, der seine Pflicht nach § 93 StVO verletzt, schon bei leichter Fahrlässigkeit; die Haftungserleichterung des Wegehalters nach § 1319a ABGB kommt ihm nicht zugute. Deshalb sollten Sie an diese Folgen immer denken.

Hieraus ergibt sich logischerweise die Regelung: Bei spontan auftretender Glätte möglichst unverzüglich gestreut werden muss. Dabei soll einfach möglichst niemand Gefahr laufen, zu stürzen. Beim Reinigen und Räumen natürlich auch darauf zu achten, eventuell an der Straßenseite parkende Fahrzeuge nicht zu beschädigen, ist selbstredend ebenso wichtig.

Wenn jemand vor Ihrem Grundstück gestürzt ist, helfen Sie zuerst. Anschließend sichern Sie die Stelle mit Fotos und Uhrzeit und melden Ihrer Haftpflichtversicherung den Vorfall. Ohne Prüfung geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab.