Bürgersteig Unkraut entfernen: Pflichten zur Gehwegreinigung

Nicht immer ist ganz klar, wo die eigene Reinigungspflicht auf Gehwegen beginnt und wo sie endet. Die einfache Regel dafür lautet: entlang der eigenen Grundstücksgrenze.

Im Sinn der Verkehrssicherungspflicht gilt die Gehweg-Pflicht für Grundstücks- oder Hausbesitzer, genau: Besitzer des Anlieger-Grundstücks, auf genau der Länge des Grundstücks. Das heißt: Wo die Grundstücksgrenze verläuft, besteht die Reinigungspflicht am Gehweg, gegebenenfalls auch für die vorbeiführende Straße, sowie die Pflicht, Winterdienst zu leisten. Ebenso müssen Sie auf genau der gleichen Länge vom Bürgersteig Unkraut entfernen.

Zuständig für bauliche Schäden am Gehweg, beispielsweise Schlaglöcher oder kaputte Bordsteine, ist in der Regel der Straßenbaulastträger. Diese Zuständigkeit liegt nicht beim Anlieger. Eine solche Gefahrenstelle melden Sie der Kommune; halten Sie dabei fest, zu welchem Zeitpunkt Sie diese gemeldet haben.

Die Gehweg-Pflicht umfasst nicht nur die Streupflicht und die Verpflichtung zum Schneeräumen. Auch während des Jahres besteht eine Reinigungspflicht für den Gehweg.

Auch während des Jahres ist der Gehweg stets so zu reinigen, dass keine Sturzgefahr besteht und kein Ausrutschen passieren kann. Das entsprechende Gehwegstück ohne Gefahr betreten und begehen zu können, muss für auf dem Gehweg passierenden Fußgängerverkehr möglich sein. Dies umfasst die Pflicht, den Gehsteig von Unkraut zu befreien, und ebenso die Pflicht, Laub möglichst frühzeitig vollständig wegzuräumen. Abhängig von der Satzung gehören Schmutz, Schlamm und Streugutreste ebenfalls dazu.

Auf die Frage „Wer muss den Gehweg reinigen“ lautet die Antwort auch hier: grundsätzlich Haus- und Grundstücksbesitzer. Diese haben jedoch auch hier die Möglichkeit, die Reinigungspflicht am Gehweg zu übertragen, indem sie diese an ihre Mieter weitergeben.

Bürgersteig Unkraut entfernen: erlaubte und verbotene Methoden

Ihre Wahl der Methode gegen Unkraut ist eingeschränkt: Auf befestigten Freilandflächen dürfen Pflanzenschutzmittel wie Unkrautvernichter und andere Herbizide nach § 12 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes nicht angewendet werden. Das betrifft auch Gehwege und Pflasterfugen, ebenso befestigte Flächen auf dem eigenen Gelände wie Einfahrt, Terrasse oder Wege im Garten. Von versiegelten Oberflächen würden die Chemikalien sonst in den Abwasserkanal geschwemmt und gefährden Grundwasser und Gewässer. Ein Verstoß kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. Für Salz und andere Hausmittel gilt dies ebenfalls; zur Behandlung einzelner Pflanzen ist Essig in Lebensmittelqualität nur unter engen Bedingungen erlaubt. Zur Unkrautbekämpfung sind vor allem Fegen, Fugenkratzer, Unkrautstecher, Wildkrautbürste, Heißwasser, Heißdampf und Abflammen zulässig. Im Ratgeber Unkraut auf Gehwegen entfernen sowie im Ratgeber Essig gegen Unkraut stehen die Einzelheiten.

Die Gehweg-Pflicht Winterdienst gilt so: Für den Winterdienst, also die Räumpflicht und das Streuen, ist grundsätzlich der Grundstücksbesitzer in der Verantwortung. Er kann diese Gehweg-Pflicht aber an seine Mieter oder einen professionellen Winterdienst abtreten. Bleiben Sie auch dann zur Auswahl und Kontrolle verpflichtet: Prüfen Sie, ob der Dienst tatsächlich kommt, und lassen Sie sich Einsätze dokumentieren.

Für das Durchführen des Winterdienstes verantwortlich ist grundsätzlich der Grundstücks- oder Hauseigentümer. Diese Pflicht lässt sich jedoch über die Hausordnung und gemeinsame Absprachen auf die Mietparteien übertragen.

Geräumt und gestreut werden muss in Deutschland zwischen 7:00 Uhr morgens und 20:00 Uhr, an Feiertagen und Sonntagen meist erst ab 8:00 Uhr. Es kann in einzelnen Gemeinden Abweichungen bei dieser Gehweg-Pflicht geben; für Gewerbebetriebe mit hohem Publikumsverkehr können gegebenenfalls längere Zeiträume gelten. In Österreich gilt 6:00 Uhr als jene Zeit, zu der schon geräumt und gestreut sein muss. Für das Ortsgebiet gilt nach § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) der Zeitraum von 6 bis 22 Uhr. Wird der Gehweg zu früheren Uhrzeiten schon regelmäßig benützt beziehungsweise benutzt und jemand weiß oder wissen muss dies, ist auch früher streuen und räumen erforderlich. Dann ist es nicht möglich, sich einfach auf die Gehweg-Pflicht ab 7:00 zu berufen.

Auf einer Breite von 1,20 m bis 1,50 m müssen häufig benutzte Wege des Fußverkehrs schneefrei gemacht werden; bei weniger oft benutzten Wegen genügt ausnahmsweise auch eine Breite von 0,5 m. Die erforderliche Breite legt die Satzung fest, wobei eine Mindestbreite ab etwa einem Meter üblich ist. Den weggeschippten Schnee darf man weder auf ein Nachbargrundstück, die gegenüberliegende Straßenseite noch in den öffentlichen Straßenraum befördern. Dafür kommt ausschließlich der Straßenrand infrage.

Zusätzlich zum richtigen Wie und Wann ist beim Reinigen und Räumen das jeweilige Reinigungsergebnis zu beachten. Entscheidend ist, dass es dem verfolgten Sicherungszweck immer ausreichend angemessen ausfällt.

Mit Augenmaß, das gilt ebenso für das Räumen im Winter, sollte stets gereinigt werden. Nach menschlichem Ermessen sicher ausgeschlossen sein muss die Gefahr, dass jemand ausrutschen könnte. Bei Laub und Unkraut gilt diese Gehweg-Pflicht bei Nässe oder feuchtem Wetter. Im Herbst rutscht man auf nassem Laub oder feuchtem Moos besonders leicht aus. Wer in diesem Punkt seine Gehweg-Pflicht allzu nachlässig handhabt oder gleich darauf verzichtet, von seinem Bürgersteig Unkraut zu entfernen, begeht unter Umständen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet werden kann. Als Folgen kommen etwa eine Reinigungsanordnung, Kosten oder ein Bußgeld der Kommune infrage; zuständig ist meist das Ordnungsamt. Lässt die Stadt den Gehweg daraufhin selbst reinigen, reicht sie die Kosten an den verpflichteten Eigentümer weiter. Kommt es zu Stürzen, können die Verantwortlichen von den geschädigten Passanten entsprechend haftbar gemacht werden. Deshalb sollten Sie an diese Folgen bei Ihrer Gehweg-Pflicht immer denken.

Hieraus ergibt sich logischerweise die Regelung: Bei spontan auftretender Glätte möglichst unverzüglich gestreut werden muss. Dabei soll einfach möglichst niemand Gefahr laufen, zu stürzen. Beim Reinigen und Räumen natürlich auch darauf zu achten, eventuell an der Straßenseite parkende Fahrzeuge nicht zu beschädigen, ist selbstredend ebenso wichtig.

Wenn jemand vor Ihrem Haus gestürzt ist, helfen Sie zuerst. Anschließend sichern Sie die Stelle mit Fotos und Uhrzeit und melden Ihrer Haftpflichtversicherung den Vorfall. Ohne Prüfung geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab.